18.05.2022

Senat will Verlängerung der Siemensbahn - aber plant vorläufige Streckenführung bis Bahnhof Gartenfeld

Beim Vor-Ort-Besuch in Siemensstadt Anfang Mai hat sich Franziska Giffey festgelegt:
“Die Siemensbahn im Berliner Nordwesten soll, wenn möglich, unterirdisch verlängert werden. Das sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag dem rbb.” (Quelle: rbb24.de)
So weit, so gut. Ohne die Streckenführung über die Insel Gartenfeld und Wasserstadt bis nach Hakenfelde macht die ganze Reaktivierung keinen Sinn.
Aber gleichzeitig mit dieser (Vor-)Entscheidung wird verkündet:
“Zunächst soll die Siemensbahn aber auf der historischen Trasse oberirdisch bis zum Bahnhof Gartenfeld reaktiviert werden – mit der Option, die Strecke später auch unterirdisch fortzuführen.”
Diese Entscheidung verschlägt einem die Sprache: Es sollen tatsächlich für eine oberirdische Inbetriebnahme der Strecke 600 Millionen Euro verbaut werden, um nach ein paar Jahren des Betriebs die neue Strecke wieder abzureißen und einen Tunnel zu bauen, der für die Fortsetzung der Bahn unvermeidlich ist? Das ist, wie wir schon im Januar schrieben (siehe unten), schlimmer als Schilda. Das ist zugleich unverantwortliche Verschleuderung von Steuermillionen. Als Grund kann man nur vermuten, dass sich der Senat in den Verhandlungen und Verträgen mit Siemens auf eine Inbetriebnahme bis 2029 so festgelegt hat, dass er ohne Gesichtsverlust (und Vertragsstrafe??) aus der Klemme nicht herauszukommen meint.
In der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung ist jetzt ein Antrag verabschiedet worden, der diesem Unsinn widerspricht. (siehe Pressemitteilung der LINKEN)

06.05.2022

Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Nonnendammallee

Das Bezirksamt Spandau meldet diese Woche (Pressemitteilung vom 4.5.2022), dass ab sofort auf der Nonnendammallee zwischen Rohrdamm und Jungfernheideweg eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 kmh eingerichtet wird. Damit wird eine Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm umgesetzt.

Die Planungswerkstatt begrüßt diese Maßnahme. Der begleitenden Erklärung des Baustadtrats Thorsten Schatz dazu müssen wir jedoch widersprechen. Schatz hätte sich gewünscht, dass die Senatsverwaltung von dieser Maßnahme Abstand nimmt, weil er fürchtet, dieses und weitere Tempolimits könnten an mangelnder Akzeptanz und fehlenden Begleitmaßnahmen (z.B. angepasste Ampelschaltung) scheitern. - Die Planungswerkstatt hat dazu Stellung genommen:

“Wir geben Ihnen uneingeschränkt recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass eine solche Maßnahme sich nicht auf “14 Verkehrszeichen” beschränken darf. Ohne weitere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, der Anpassung von Ampelschaltungen oder auch der Ableitung von Verkehr, der nicht lokal induziert ist, droht die Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer reinen Kontroll- und Überwachungsfrage zu werden.
Statt die Maßnahme infrage zu stellen und indirekt den nächtlichen Ruhebedarf der Anlieger verantwortlich für das unverantwortliche und rücksichtslose Gebaren von Autofahrern (und -fahrerinnen) vor Schulen, KiTas usw. zu machen, würden wir uns aber eher wünschen, Ihren Ansatz konsequent weiter zu denken: Ja, die Nonnendammallee bedarf in diesem Abschnitt, der nicht nur Wohnquartier, sondern zugleich Orts- und Geschäftszentrum von Siemensstadt ist, einer grundlegenden Veränderung. Sie muss nicht nur nachts ruhiger werden, sondern sollte auch tagsüber den Anwohnern der Siemensstadt angemessene Mobilität und Aufenthaltsqualität sichern. Sowohl das Spandauer Zentrenkonzept als auch der Ergebnisbericht zum ISEK Haselhorst und Spandau heben die Problematik dieser achtspurigen Trasse für den Stadtteil hervor.
Die Planungswerkstatt hat deshalb schon vor längerer Zeit angeregt, sich Gedanken über eine Ableitung von Schwer- und Durchgangsverkehr über eine - zu ertüchtigende - Achse Motardstraße - Wohlrabedamm zu machen. Auch der Gedanke, das Ortszentrum von Siemensstadt um den U-Bhf. Siemensdamm attraktiver zu gestalten, wird ohne solche verkehrsreduzierenden und -beruhigenden Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.
Insofern würden wir uns freuen, gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Verwaltung nach dem jetzt erfolgten ersten Schritt (nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung) über notwendige zweite und weitere Folgeschritte in einen kreativen Dialog zu kommen.”