30.01.2024

Planungswerkstatt fragt die Politik: “Wie steht ihr zum Lärmschutz?”

Die geplante Reaktivierung der Siemensbahn verursacht bei Anwohnern der Strecke nicht nur Freude. Auf einer Veranstaltung der DB am 14.09.2023 (wir berichteten) wurden Pläne vorgestellt, nach denen aktive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden lediglich im Bereich des 1. Projektabschnitts zwischen Lise-Meitner-Str. und Tegeler Weg vorgesehen sind. Ferner soll im 3. Abschnitt die Abstellanlage beim Bahnhof Gartenfeld „eingehaust“ werden.

Dagegen sind in den Abschnitten mit dicht angrenzender Wohnbebauung und mit benachbarten Schulen und KiTas (das ist vor allem der Kern von Siemensstadt) keine besonderen Lärmminderungsmaßnahmen geplant, ja, wurden geradezu vehement vom Bahnbevollmächtigten abgelehnt. Die Bahn hat bisher keine Prognosen über die zu erwartenden Lärmemissionen herausgegeben. Allerdings wird in einem Verkehrsgutachten für das Projekt Siemensstadt² von einem Lärmpegel bis zu 74 dB(A) im Umfeld des Bahnhofs Siemensstadt ausgegangen. Unter Berücksichtigung einer Zugfrequenz von 10 Minuten pro Richtung entsteht damit eine Störung der Wohnverhältnisse, die bei einem Neubau der Strecke rechtlich zwingend lärmmindernde Maßnahmen zur Folge hätte. Die von der Bahn versprochenen Maßnahmen am Gleiskörper (Unterschottermatten, besohlte Schwellen) sind nicht ausreichend wirksam.

Allerdings: Die Bahn handelt nicht im eigenen Auftrag, sondern im Auftrag und auf Rechnung des Senats. Es ist also an der Politik zu veranlassen, dass die Bahn den notwendigen Lärmschutz vornimmt.
Es wird Zeit, denn die DB hat jetzt die Planungen beim Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung eingereicht.

Die Planungswerkstatt wird im Verlaufe der nächsten Wochen die betroffenen Anwohner der S-Bahn-Trasse zu einer Anwohnerversammlung einladen. Wenn Sie informiert werden möchten, registrieren Sie sich bitte für unseren Newsletter. Wir halten Sie dann auf dem Laufenden.

Kartenausschnitte: © OpenStreetMap contributors; eig. Bearbeitung

22.01.2024

Siemensbahn: Kosten steigen schon vor Baubeginn

Laut Berliner Zeitung v. 21.12.2023 wird die “Siemensbahn” schon vor dem Baubeginn deutlich teurer als vom Senat geplant. Ursprünglich sollten 600 Mio. Euro der Anteil sein, mit dem Berlin sich an der Erschließung der Siemensstadt² beteiligen will. Die neue Kostenschätzung beläuft sich auf über 870 Mio. Euro. Diese Zahl ist zwar noch inoffiziell, aber angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere im Bausektor nicht unplausibel. 
Dennoch soll eine Wirtschaftlichkeits-prüfung ergeben haben, dass der Nutzen der Bahn die Kosten um das 1,57fache übersteigt.
Dies dürfte unserer Meinung nach Wunschdenken sein, denn ohne eine Weiterführung der Bahn nach (mindestens) Hakenfelde wäre für den in Gartenfeld endenden S-Bahnstummel, der in Konkurrenz zur Linie U7 steht, eine derartige Auslastung kaum zu erwarten.
Der Senat sollte, nachdem er Siemens gegenüber “A” gesagt hat, nun auch “B” sagen und die Fortsetzung der Bahn planen, so wie es auch der Bezirk Spandau fordert. - Ginge es nur um die Erschließung des Siemensgeländes gäbe es wahrlich bessere und günstigere Alternativen.

Ungeachtet aller Einwände: Senat beschließt ersten Bebauungsplan für Siemensstadt²

Auf seiner Sitzung am 16. Januar hat der Senat den Bebauungsplan für den Eingangsbereich von Siemensstadt² verabschiedet. Wenn nun noch das Abgeordnetenhaus zustimmt, werden die Bauarbeiten beginnen - dort, wo jetzt ein Bauzaun am Rohrdamm mit bunten Bildern für das Projekt wirbt.

14 Einwände hat es laut Presse in der Öffentlichkeitsbeteiligung gegen den B-Plan gegeben - teils grundsätzlicher Natur, teils zu einzelnen Aspekten der Planung. Offenbar wurden alle beiseite geschoben. Auch, wie die Senatsverwaltung sagt, weil sich die Stellungnahmen nicht ausschließlich auf den Eingangsbereich bezogen, sondern auf das Gesamtprojekt, wie z.B. die geplante hohe Dichte des Quartiers, die Verkehrsplanung usw. Ein seltsamer Einwand, wenn selbst Senator Gaebler bei der Vorstellung vor der Presse davon spricht, dass dieser (Teil-)Bebauungsplan “zwar der kleinste, aber der wichtigste” (lt. Tagesspiegel v. 17.01.2024) sei.
Die Kernkritik, die von Mitgliedern der Planungswerkstatt in ihren Stellungnahmen geäußert wurde:
“Mit der geplanten Bebauungsdichte und dem Maß des Neubaus zeigen sich die Projektverantwortlichen in seltsamer Weise zukunftsvergessen. Während die Welt darüber diskutiert, wie Städte der drohenden Überhitzung widerstehen können, wie wir dem Kollaps unserer natürlichen Lebensumwelt begegnen, was zu tun ist, um den Menschen Wohn- und Freiräume zu sichern, ohne für Neubauten den CO²-Ausstoß in die Höhe zu treiben, während sich die Arbeitsorganisation dramatisch verändert, Wohnkonzepte der deutschen Nachkriegsgesellschaft immer weniger die realen Lebenswelten abdecken, während all dessen plant ein Immobilienkonzern - denn als solcher agiert Siemens in diesem Projekt - eine städtebauliche Missetat mit 9 Hochhäusern, maximaler Dichte, minimalem Anteil natürlichen Grüns, fragwürdiger Vermehrung der Büroflächen und fehlender landschaftlicher und städtebaulicher Einbindung in die Umgebung und ungeklärter großräumiger Verkehrskonzeption. Hier landet ein UFO neben denkmalgeschützter Architektur.”

Es wird sich zeigen, ob das Abgeordnetenhaus den vom Senat vorgezeichneten Weg geht. So oder so wird die Auseinandersetzung mit dem Projekt aber weitergehen.